Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Sehr geeehrte Frau Demirel,
seit letztem Jahr wird u.a. der Journalist Hüyesin Dogru von der EU sanktioniert, seine Bankkonten sind eingefroren. Es gibt keine Anklage, keine Möglichkeit aus dieser Situation zu kommen. Die EU behauptet, ihm stünde frei dagegen zu klagen, er hat aber keinen Zugriff auf Geldmittel, um einen Anwalt zu bezahlen, jeder, der ihn pro bono unterstützt, ist bedroht, selbst mit diesen Sanktionen belegt zu werden. Er hat zwei kleine Kinder und eine Frau, deren Konten nun auch eingefroren wurden, weil sie ihren Mann unterstützt (sie hat das Familienauto KfZ-versichert). Wie sind solche Maßnahmen mit dem deutschen Rechtsstaat vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie W.
Sehr geehrte Frau W.,
Danke für Ihre Frage. Der Fall von Hüyesin Dogru ist und bleibt inakzeptabel und gegen jede rechtsstaatliche Norm. Mit solchen Maßnahmen verstößt die EU gegen Grundrechte und stellt zentrale Prinzipien des Rechtsstaats infrage. Sie stehen im Kontext eines autoritären Umbaus des Staates, in dem Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschnitten wird. Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene oder ihre journalistische Arbeit bewertet, geht es hierbei um eine aktuelle Entwicklung, die äußerst gefährlich ist: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, demokratische Grundrechte zu schützen und rechtsstaatliche Prinzipien konsequent einzuhalten. Gleichzeitig zeigt sich, dass mit zunehmender militärischer Aufrüstung der EU nach außen oft auch Einschränkungen von Freiheitsrechten im Inneren einhergehen. Deshalb sind der Einsatz für demokratische Rechte und die kritische Auseinandersetzung mit der fortschreitenden Militarisierung der EU eng miteinander verbunden und sollten gemeinsam gedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
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Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.