Um in der Region eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung zu erreichen, braucht es dringend Diplomatie zwischen Russland auf der einen und die EU und USA auf der anderen Seite.
Keiner dieser Bereiche qualifiziert mich in irgendeiner Weise zu einer Antwort auf Ihre Frage.
(...) meine Partei streitet für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie -überall auf der Welt. (...)
Resolutionen des Europarats sind nicht rechtsverbindliche und verpflichten die Mitgliedstaaten nicht zu ihrer Umsetzung.
wir brauchen dringend einen Politikwechsel zu mehr sozialer
Gerechtigkeit, die den beträchtlichen gesellschaftlichen Reichtum besser
verteilt.
(...) Leider ist die Lage von Menschen, die Schutz und Aufnahme in der EU suchen noch immer katastrophal und hat sich in diesem Winter wieder zugespitzt. (...)