Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Lester C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Frau Demirel,
ich hätte eine Frage bezüglich Die Linke und Kuba: Unterstützen Die Linken El Movimiento San Isidro auf Kuba oder nicht!? Warum kritisieren Sie andere Parteien, die nicht stark genug gegenüber Erdogan z.B. agieren, aber Sie tun es auch gegenüber Kuba? Unterstützen Sie und ihre Partei, die Förderungen nach mehr Demokratie auf Kuba?
Besten Dank!
Sehr geehrter Herr Lester Cano Alvarez,
meine Partei streitet für die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie -
überall auf der Welt. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass beides
nur in einem Prozess erreicht werden kann, der von den Kubanerinnen und
Kubanern getragen wird. Deshalb wende ich mich auch hier gegen jede
Einmischung von außen, insbesondere aus den USA. Die brutalen
Sanktionen, die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängt wurden,
haben auf der Insel sehr schädliche Auswirkungen auf die gesamte
Bevölkerung und sind völkerrechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
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Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.