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CDU
• 02.02.2011

(...) Wir setzen uns daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für den Tierschutz ein und wollen dazu beitragen, dass immer mehr Menschen ein Bewusstsein für den Tierschutz entwickeln. (...)

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CDU
• 31.01.2011

(...) Die CDU spricht sich klar gegen eine solche City -Maut als neue Sondersteuer für die Autofahrer aus. Es muss Schluss sein mit der ständigen Abzocke der Bürger/Innen und Bürger. (...)

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CDU
• 08.02.2011

(...) Hätte die CDU dieses vermeintliche SPD-Wunderkonzept in den vergangenen 4 Jahren angewendet, stünden heute pro Jahr 90 Millionen Euro weniger für Kitas (= Einschränkung der frühkindlichen Inklusion ab 3 Jahren) und konkret 42 Millionen Euro weniger für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Verfügung. An den Schulen würden sogar 182 Millionen Euro fehlen und somit den wahlweisen Besuch von Kindern mit Behinderungen auf Regelschulen nach § 12 Schulgesetz zumindest erheblich erschweren bis unmöglich machen. (...)

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CDU
• 27.01.2011

(...) Die CDU-Hamburg kann eine rechtliche Gleichstellung islamischer Glaubensgemeinschaften mit den christlichen Kirchen nicht befürworten. Wir bemühen uns aber, eine Vereinbarung zwischen den muslimischen Gemeinden und Verbänden in Hamburg zu finden, um auf der Grundlage gegenseitiger Rechte und Pflichten eine einvernehmliche Zusammenarbeit herzustellen. (...)

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CDU
• 26.01.2011

(...) Kita: Die SPD verspricht, die unter Schwarz-Grün beschlossene Gebührenerhöhung zurückzunehmen, das Essengeld wieder abzuschaffen und auch "Kann-Kindern", die also schon mit fünf Jahren eingeschult werden, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu gewähren. Dickster Brocken ist die schrittweise Abschaffung jeglicher Gebühren für den Fünf-Stunden-Platz in der Kita. Sind alle Maßnahmen umgesetzt, rechnet die SPD mit Mehrkosten von 110 Millionen Euro pro Jahr. (...)

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