Sehr geehrter R. K.,

die DKP unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht. Wir haben uns dazu auf unserem 19. Parteitag 2011 grundsätzlich positioniert. Das ist eine Weile her, aber die Position hat aus meiner Sicht Bestand. Sie können sie hier nachlesen:

https://www.dkp-rheinland-westfalen.de/images/pdf/dkp_zum_bge_endfassung_2010-04-29.pdf

Natürlich sind wir als Kommunistinnen und Kommunisten auch dafür, dass alle Menschen ein vernünftiges Einkommen haben von dem sie leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehören nicht nur ein Dach über dem Kopf und ein gedeckter Tisch, sondern auch Kultur, Sport und Freizeitgestaltung.

Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro ohne Ausnahmeregelung und eine Rückkehr zum Arbeitslosengeld I mit entsprechender Höhe. Das Armutssystem Hartz-IV samt des repressiven Sanktionssystems müssen weg.

Warum dann kein bedingungsloses Grundeinkommen? Ich will einige der Widersprüche aufzeigen:

Wir sind grundsätzlich für das Recht auf Arbeit. Erwerbsarbeit ist Mühsal und Plag – aber nicht nur. Sie ist auch gesellschaftliche Teilhabe. Massenarbeitslosigkeit ist auch dann nicht akzeptabel, wenn sie nicht mit Armut verknüpft ist. Arbeitslosigkeit deformiert den Menschen, hat psychosoziale Folgen, macht ihn krank und zerstört seine Persönlichkeit. Arbeit ist Herausforderung – ist Grundlage der Persönlichkeitsentwicklung, des Selbstwertgefühls und Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch ausgeschlossen aus der aktiven Gesellschaft.

Wir sind davon überzeugt, dass es genug Arbeit für alle gibt. Wir sehen gerade durch die starken Proteste der Beschäftigten an den Kliniken für mehr Personal, was wirklich benötigt wird. Die Situation ist auf viele soziale Bereiche unter anderem im Bildungswesen übertragbar. Während sich die einen kaputt schuften, sitzen andere auf der Straße. Deshalb ringen wir um drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Wem nutzt ein bedingungsloses Grundeinkommen im Kapitalismus? Angesichts der Kräfteverhältnisse und der anhaltenden Offensive des Kapitals befürchten wir,

- dass die Kosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden,

- dass das bGE auf die Löhne drücken wird,

- dass Arbeitslosigkeit damit akzeptiert und zementiert wird,

- dass die Kampfkraft von Gewerkschaften und Bewegungen geschwächt wird.

Das zu wollen unterstellen wir den fortschrittlichen bGE-Befürwortern nicht. Es sind aber aus unserer Sicht Gründe, warum sich Kabinett und Kapital mit dem bGE durchaus anfreunden können.

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Mit kommunistischen Grüßen
Olaf Harms