Frage an Olaf Lies von Karin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lies,
leider haben Sie auf meine Frage vom 04.03.2014 sowie deren Erinnerung vom 02.09.2014 noch nicht geantwortet. Es ging um die Ruhebezüge der Bundespräsidenten und ähnliche "unterstützende" Bezüge unserer Politiker. Mir ist bewusst, das Sie auf dieses Thema ungerne antworten werden. Aufgrund unserer aktuellen Lage bezüglich der Flüchtlingsszuströme aus Kriegsgebieten und anderen Ländern wäre doch sicherlich mal angebracht auch hier zu prüfen, ob diese Gelder nicht auch zur Finanzierung dieses mittlerweile nicht unerheblichen Problems benutzt werden sollten. Ehemalige Bundespräsidenten, die mittlerweile wieder in der Öffentlichkeit stehen und auch bereits mehrere Antwaltskanzleien betreiben oder andere Nebeneinkünfte beziehen, benötigten sicherlich nicht mehr unsere Unterstützung. Diese Gelder wären in der jetztigen Situation an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben. Ändern Sie endlich diese Gesetze. Ich glaube, das die Mehrheit der Bevölkerung ein nicht unerhebliches Finanzierungsproblem bei den derzeitigen Flüchtlingszuströmen auf uns zukommen sieht. Es ist an der Zeit, diese Gesetze zu ändern. Das wäre doch mal eine gute Sache zugunsten unser freundlich aufgenommenen Flüchtlinge.
MfG K. Borchers
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