„Das Ziel, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, bleibt richtig. Das aber auf dem Rücken von Ländern, Kommunen und vor allem den kommunalen Kliniken auszutragen, ist so aber nicht in Ordnung. Ebenso falsch ist es, hier nun Krankenkassenbeiträge und die regionale Gesundheitsversorgung gegeneinander ausspielen zu wollen. Das gefährdet am Ende die Patientenversorgung vor Ort - und ich sehe es als unsere Aufgabe der Länder, sich vor unsere ohnehin schon hoch belasteten Kommunen zu stellen.  

Alle Versuche, sich im Vorfeld auf eine faire Verteilung der Kosten für die Stabilisierung der Kassenbeiträge zu einigen, sind am Bundesgesundheitsministerium gescheitert. Es gab umsetzbare Kompromissvorschläge der Regierungsfraktionen, die einen Vermittlungsausschuss verhindert hätten. Auch die Krankenhäuser waren bereit einen erheblichen Beitrag - nämlich 900 Mio. Euro - zu leisten. Wir waren daher gezwungen, durch Anrufung der Vermittlung die Gesundheitsministerin zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Es liegt nun an ihr, mögliche Finanzierungen mit den Ländern auszuloten, die sowohl die Kassenbeiträge stabilisieren, als auch die Krankenversorgung sicherstellen.“