Olaf Scholz

(...) Zu der Auswahl der Teilnehmer finden Sie weitere Informationen unter www.bilderbergmeetings.org. Die Reisekosten wurden nicht vom deutschen Steuerzahler getragen. Ich gehe davon aus, das die diesjährigen Themen demnächst auf der genannten Internetseite verfügbar sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe an der diesjährigen Bilderberg Konferenz teilgenommen. (...)

(...) Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen. Auf der Konferenz wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. (...)

(...) Dem Deutschen Bundestag und dem Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nicht als Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz teilgenommen, und für den Steuerzahler sind keine Kosten durch die Reise entstanden. Entscheidungen über den Einsatz der spanischen Polizei unterliegen den dortigen Behörden. (...)

(...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)