Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Sehr geehrter Herr Gutting,die Kluft zwischen den extrem Vermögenden und den restlichen 99% der Bevölkerung ist in kaum einem Industrieland so groß wie in Deutschland. Eine Ursache ist die Erbschaftsteuer, welche für die Superreichen Privilegien in Form von Ausnahmeregelungen bereithält.So werden immer wieder sehr große Vermögen praktisch steuerfrei vererbt, während andere ihr mühsam über ein ganzes Leben erarbeitetes Vermögen ordnungsgemäß versteuern müssen.Dieser Zustand ist unhaltbar und bereits von deutschen Gerichten mehrfach als verfassungwidrig beurteilt und der Politik ins Aufgabenheft geschrieben worden. Diese scheitert jedoch wiederholt an einer lange überfälligen Reform. Ich möchte Sie an dieser Stelle persönlich bitten, sich dieser Aufgabe anzunehmen und zu einem steuergerechten Deutschland Ihren Beitrag zu leisten. Abschließend möchte ich auf die Petition der Finanzwende e.V. "Ehrensache Erbschaftsteuer" verweisen, die ich unterstütze.MfG
Herbert S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Steuergesetze müssen fair sein und für alle gelten. Steuerhinterziehung und missbräuchliche Steuergestaltungen müssen konsequent bekämpft werden. Hier darf es keine Sonderbehandlung geben.
Die von Ihnen genannte Summe setzt allerdings voraus, dass bestimmte steuerliche Regelungen pauschal als „Steuerprivilegien“ bewertet werden. Ob einzelne Vorschriften tatsächlich ungerechtfertigte Vorteile darstellen oder bewusst vom Gesetzgeber geschaffen wurden, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.
Aus meiner Sicht sollte das Steuerrecht regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob es seinen Zweck noch erfüllt und ob einzelne Regelungen angepasst werden müssen. Dies gilt auch für die Erbschaftsteuer. Gleichzeitig dürfen notwendige Investitionen, unternehmerische Tätigkeit sowie der Erhalt von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen nicht durch unangemessene steuerliche Belastungen gefährdet werden.
So ist es z. B. notwendig, die Freibeträge für die Übertragung von Immobilien (Einfamilienhäusern) anzupassen, damit deren Übertragung dem Grunde nach steuerfrei bleibt. Auch setze ich mich dafür ein, dass das Erbschaftssteuerrecht praktikabel und fair bleibt.
Darüber hinaus wird die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht durch einzelne Maßnahmen gelingen, sondern durch eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Ausgabendisziplin und einem einfachen, gerechten Steuersystem.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting
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