Sehr geehrter Herr Gutting, wie bewerten Sie die Praxis von Mandatsträgern, kritische Bürger auf politischen Social-Media-Kanälen zu blockieren, im Hinblick auf den Auftrag aus Art. 38 GG?
Soziale Netzwerke wie Facebook werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages intensiv genutzt, um die eigene parlamentarische Arbeit darzustellen. Diese Kanäle fungieren in der modernen Medienlandschaft faktisch als digitaler Marktplatz und als direkte Erweiterung des Mandats.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich grundlegende Fragen zur Ausgestaltung des demokratischen Diskurses im digitalen Raum:
Welche verfassungsrechtlichen und demokratischen Maßstäbe sollten für Mandatsträger gelten, wenn es um das Blockieren oder Löschen von sachlichen, aber dezidiert regierungskritischen Bürgerkommentaren auf solchen Plattformen geht?
Wie definieren Sie persönlich die Grenze zwischen der Ausübung des Hausrechts auf einem Social-Media-Profil und dem verfassungsrechtlichen Anspruch, als Abgeordneter „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 38 GG) zu sein?
Der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Abgeordneter. Dazu gehört selbstverständlich auch, sich mit kritischen Meinungen auseinanderzusetzen. Kritik an politischen Entscheidungen muss möglich sein und gehört zu einer lebendigen Demokratie.
Gleichzeitig hat jede Form der Kommunikation ihre Grenzen. Beleidigungen, persönliche Angriffe, Drohungen oder strafbare Inhalte haben in einer sachlichen Diskussion keinen Platz. In solchen Fällen halte ich es für legitim, Beiträge zu moderieren oder Nutzer zu blockieren.
Anders verhält es sich bei sachlich vorgetragener Kritik. Diese sollte aus meiner Sicht grundsätzlich nicht zum Anlass genommen werden, Bürgerinnen und Bürger von politischen Social-Media-Kanälen auszuschließen. Der Auftrag aus Art. 38 GG bedeutet für mich, den Dialog mit allen Menschen zu suchen und unterschiedliche Auffassungen auszuhalten – auch wenn sie unbequem sind.
Weitere Fragen an Olav Gutting
Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.
Ich sehe derzeit keinen überzeugenden Grund, eine bewährte Regelung ohne nachweisbaren Mehrwert aufzugeben. Steuerrecht sollte einfacher und nicht komplizierter werden. Deshalb stehe ich Änderungen, die zu zusätzlicher Bürokratie oder Rechtsunsicherheit führen, kritisch gegenüber.
Politische Entscheidungen sollten nicht allein von Umfragen abhängig gemacht werden. Umfragen sind Momentaufnahmen. Sie können Hinweise geben, ersetzen aber weder Wahlen noch die parlamentarische Verantwortung.
Die aktuelle Gesundheitsreform wird – wie jedes Gesetz – an den Vorgaben des Grundgesetzes zu messen sein. Sollten sich im parlamentarischen Verfahren oder später durch die Rechtsprechung verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, müssen diese selbstverständlich ernst genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch keinen Anlass, der Reform pauschal einen Verstoß gegen Art. 3 GG zu unterstellen.