Sehr geehrter Herr R.,

vielen  Dank für Ihre Eingabe vom 10. Juni dieses Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich zu meinem Abstimmungsverhalten wie folgt Stellung:

Es ist unbestritten: Wir brauchen mehr Sicherheit und die Bundeswehr braucht mehr Geld!

Eine seriöse Finanzierung sieht aber meines Erachtens anders aus als ein „Sondervermögen“ mit 100 Milliarden neuen Schulden. Wir entlassen damit die Regierung aus ihrer Verantwortung für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung unserer Sicherheit. Die Bundesminister der Ampel haben noch vor wenigen Wochen 400 Milliarden Euro Mehrbedarf für ihre jeweiligen Vorhaben angemeldet. Es gibt in dieser Regierung keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler. Ein zusätzlicher Betrag zur besseren Finanzierung der Bundeswehr von Euro 20 Milliarden jährlich in 5 Jahren hätte aus dem Bundeshaushalt für die nächsten Jahre herausgearbeitet werden müssen und können.

Statt dessen genehmigt sich die Ampel über 5000 neue Stellen und pampert ihre jeweiligen Lieblingsprojekte. Ich bin nicht bereit, der Ampel den Steigbügel zu halten, um an der Schuldenbremse vorbei zusätzliche Schulden zulasten zukünftiger Generationen zu machen und gleichzeitig beim „normalen“ Haushalt weiter zu machen wie bisher. Wir haben immer noch sehr hohe Steuereinnahmen. Mit der richtigen Prioritätenliste hätte es diese 100 Milliarden neue Schulden nicht gebraucht!

Mit freundlichen Güßen

Ihr

Olav Gutting MdB