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Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.

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Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

ich halte das Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich für wichtig. Staatliches Handeln muss transparent und nachvollziehbar sein.

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Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.

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Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
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Antwort 29.06.2026 von Olav Gutting CDU

Ich halte sowohl eine Entlastung bei der Einkommensteuer als auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern für wichtige Ziele. Beides steht aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zu einer Anpassung der Pendlerpauschale.