(...) lehne ich es ab, die Droge Cannabis zu legalisieren und damit zu verharmlosen (...)
(...) Die Entwicklungen auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. (...)
(...) Nun zu Ihrem Vorschlag: Bei der Grunderwerbssteuer hat der Bund lediglich die Verwaltungskompetenz. (...)
(...) Der Kohleausstieg ist damit verlässlich, sozialverträglich und getragen von einem gesellschaftlichen Konsens. (...)
(...) Seit 2017 sehe ich eine Wahlrechtsreform als dringend geboten. Dabei unterstütze ich den Vorschlag eines sogenannten „Echten Zwei-Stimmen-Wahlrechts“. Für mich der ideale Kompromiss aus direkter Demokratie und Bürgernähe, bei signifikanter Verkleinerung des Parlaments. (...)
(...) ich habe stattdessen dem Sozialschutzpaket II der Regierungskoalition meine Stimme gegeben. (...)