Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

Reform des Nachrichtendienstrechts

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Änderung des Atomgesetzes

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak