Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Asylpolitik mensnchlicher wird und das Sterben im Mittelmeer, so wie das Abdrängen nach Lybien beendet wird?
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
Ich wünsche mit von Ihnen im Falle Ihrer Wahl, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den Zugang zum Recht auf Asyl und den Rechtsstaat an Europas Grenzen verteidigen. Wenn Menschenrechtsverletzungen wie PushBacks bekannt sind oder es werden, muss jede finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung für den Grenzschutz des Landes eingestellt und das Vorgehen öffentlich verurteilt werden. Dies muss auch für die deutsche Beteiligung bei der EUGrenzschutzagentur Frontex gelten. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten darf nie auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es im Falle der Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache der Fall ist.
Welche Position nehmen Sie dazu ein?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Dass Menschenrechte und Menschlichkeit auch an den EU-Außengrenzen gelten müssen, habe ich u.a. Ende 2020 mit meiner Unterzeichnung des Weihnachtsappells - damals ging es um die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln - deutlich gemacht. Ich werde mich auch in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass unsere Asylpolitik menschlicher und solidarischer und das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Dies ist das Ziel und die Haltung der gesamten SPD. Wir haben deshalb in unserem Zukunftsprogramm festgehalten, dass wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen werden. Wir wollen demnach das bisherige System dergestalt reformieren, dass es einen solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet, der das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt.
Das Asylsystem wollen wir weiter europäisieren und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen zu einer vollwertigen europäischen Asylagentur ausbauen. Für uns ist ganz klar: Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, legale Migrationswege zu schaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Wir wollen darüber hinaus eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen. Dies wollen wir durch Bundeskontingente möglich machen und damit auch die Bereitschaft vieler Kommunen im Rahmen der Initiative „Sichere Häfen“ aufgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Weitere Fragen an Oliver Kaczmarek
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, die weitreichenden Konsequenzen einer jeden Entscheidungen zu verstehen, auch die von Ihnen angesprochenen.
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Zur Einordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der jetzige Entwurf den Standpunkt der Bundesregierung wiedergibt. Sobald uns dieser Entwurf im Parlament erreicht, werden wir ihn ausführlich beraten und gegebenenfalls verändern. Die SPD sieht noch deutlichen Veränderungsbedarf.
Die Nichtberücksichtigung der CTA-Ausbildungen ergibt sich aus der fehlenden staatlichen Anerkennung und Reglementierung im Gegensatz zur OTA-Ausbildung, da die CTA nicht zu den staatlich anerkannten Gesundheitsfachberufen gehören.