Wie soll Deutschland CO2 Neutral werden?
Sehr geehrter Herr Kaczmarek
Ich habe gerade gesehen das sie das Gebäudeenergiegesetz der Union auch das Heizungsgesetz von Robert Habeck genannt was ja nicht stimmt abschaffen wollen. Nun zu meiner Frage wie soll das neue Gesetz dazu beitragen das Deutschland CO2 neutral wird wenn wir im Gebäude Sektor jetzt wieder auf Fossile und auf Extra dafür angebaute Biomasse setzten anstatt auf EE und Zukunftstechnologien?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich gerne antworten möchte.
wir als SPD-Bundestagsfraktion werden sachorientiert in die Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehen und die Einhaltung der nationalen und EU-Klimaziele dabei im Blick behalten. Abgesehen von den Klimazielen führen die Auswirkungen der aktuellen Krise im Nahen Osten und den Golfstaaten auf die Öl- und Gaspreise uns ja einmal mehr deutlich vor Augen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht die Zukunft sein kann.
Laut den bislang vorliegenden Eckpunkten des geplanten Gesetzes sollen in Zukunft neben Wärmepumpen, Fernwärme, hybriden Heizungen und Biomasseheizungen weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen. Voraussetzung wäre aber, dass sie ab dem 1. Januar 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen, zum Beispiel Biogas. Dieser Anteil müsste dann am 1. Januar 2029 mindestens zehn Prozent betragen und soll in Stufen weiter ansteigen. Neue Heizungen sollen langfristig überwiegend CO2-frei betrieben werden. Zeigt eine Überprüfung im Jahr 2030, dass der Gebäudesektor sein Klimaziel verfehlt, soll nachgesteuert werden.
Wichtig ist: Die Förderung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll bis mindestens 2029 gesichert bleiben. Bürgerinnen und Bürger bekommen so die nötige Planungssicherheit, um in moderne und klimafreundliche Heiztechnik zu investieren. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung könnte dabei mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten gefördert werden. Ziel ist, dass die klimafreundliche Lösung finanziell attraktiver ist als eine fossile Heizung. 2025 war die Wärmepumpe bereits die meistverkaufte Heiztechnik!
Es wurde außerdem vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter besonders geschützt werden sollen. Das ist der SPD wichtig. Der Einbau unwirtschaftlicher Heizungen darf nicht zu überhöhten Nebenkosten führen.
Die kommunale Wärmeplanung soll als wichtiges strategisches Instrument bestehen bleiben. Für kleinere Kommunen sollen die Vorgaben allerdings deutlich vereinfacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek, MdB
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