(...) ich bitte um Verständnis, dass ich zu hypothetischen Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion keine Aussagen tätige. Informationen zum Deutschen Wahlsystem inkl. (...)

(...) Grundsätzlich stehen wir , die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, der Idee des „digital cash“ positiv gegenüber. Je nach Ausgestaltung zeichnen sich hier für Verbraucher und Firmen interessante Möglichkeiten ab. (...)

(...) Aus unserer Sicht sind die Vermögensfreigrenzen beim ALG II relativ großzügig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass von Arbeitslosigkeit Betroffene ihr ganzes Vermögen abgeben müssten: Es gibt einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € für jeden Partner und jedes Kind. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Vergütung während der Ausbildung bzw. der Praxisphase des Studiums. (...)

(...) Ganz grundsätzlich reicht es für die Erhaltung der Biodiversität und alter Sorten auch nicht, den Aufwand für die Züchterinnen und Züchter und die privat Anbauenden möglichst gering zu halten, sondern es braucht auch eine aktive Politik für den Erhalt. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern. (...)