(...) Eine rechtliche Beurteilung Ihres konkretes Falles können wir leider nicht vornehmen. (...)

(...) eine Kaufprämie für Verbrenner lehne ich ab und werde im Bundestag auch nicht die Hand dafür heben.  (...)

Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben sie bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Für weitere Gespräche für eine Wahlrechtsreform sind wir offen, nur muss die Koalition rechtzeitig einen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Es droht aber, dass weitere wichtige Zeit verlorengeht.

Ich kann Ihren Eindruck, die Grünen würden sich in Corona-Fragen enthalten, allerdings überhaupt nicht bestätigen.

(...) Der lokale Netzausbau sowie die möglichst verbauchsnahe Stromerzeugung sind daher aus meiner Sicht zentrale Bausteine der Energiewende (...)

(...) Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, (...)