Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiges Thema für uns.

Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Im Frühjahr 2018 haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis. Insbesondere die Union war nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen. Bei der SPD wusste lange niemand so recht, was sie wollte. Damit es trotz der Blockade der Koalition die Chance auf eine Wahlrechtsreform gibt, haben Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, und Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, deshalb im Oktober 2019 einen Gesetzentwurf (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf) zum Wahlrecht vorgestellt. Denn wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der nächste Bundestag nicht noch größer werden darf und dass wir an den Grundsätzen unseres bewährten personalisierten Verhältniswahlrechts festhalten sollten.

Unser Gesetzentwurf sieht deshalb drei konkreten Maßnahmen vor, mit denen verhindert wird, dass der Bundestag weiter wächst:

* Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
* Abschaffung des Sitzkontingentverfahren
* Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630

Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben sie bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Für weitere Gespräche für eine Wahlrechtsreform sind wir offen, nur muss die Koalition rechtzeitig einen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Es droht aber, dass weitere wichtige Zeit verlorengeht.

Mehr Informationen zum Thema und eine Podcastfolge mit Britta Haßelmann dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern

Herzliche Grüße

Oliver Krischer