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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.03.2019

(...) grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die drei größten Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.03.2019

(...) Die meisten 5G Sendeanlagen werden nach meiner Einschätzung zunächst auf den LTE Frequenzen funken und nicht auf den 2,2 oder 3,6 GhZ Frequenzen, so dass nicht mit einer großartigen Veränderung der aktuellen Situation zu rechnen ist, die ich aus gesundheitlicher Sicht für unbedenklich einschätze. Als Grüne wollen wir das National Roaming einführen, gerade auch beim Ausbau von 5G. Statt drei oder vier Sendeanlagen wird dabei nur eine errichtet, die von allen Netzbetreibern benutzt wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.04.2019

(...) Dass die Klimakrise unser aller Wohlbefinden und Wohlstand gefährdet, ist eine Tatsache. Es muss von daher aus ökonomischer Sicht im ureigenen Interesse unserer Industrie sein, notwendige wirtschaftliche Trends nicht zu verschlafen und sich dementsprechend aufzustellen. Ein Blick nach Detroit zeigt, welche schweren wirtschaftlichen und auch sozialen Verwerfungen zu erwarten sind, wenn gerade große Konzerne den Anschluss verlieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.12.2018

(...) Dieselfahrverbote gibt es, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. (...) Die Voraussetzung für die Festlegung eines Grenzwerts sind wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ab welcher Dosis der menschlichen Gesundheit eine Belastung nicht mehr zuzumuten ist. (...) Deren Messergebnisse haben bislang keine massiven Grenzwertüberschreitungen ergeben. (...) Tatsächlich haben wir aber massive Probleme mit Flugabgasen. (...) die Aluminiumpartikel an, von denen Sie gesprochen haben, und gelangen zusammen über die Atemwege in den Körper. (...) Das Thema Ultrafeinstaub haben wir bereits aufgegriffen und werden es im Bundestag weiter vorantreiben. (...)

Frage von Thomas M. • 23.08.2018
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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2018

(...) Das könnte man derart umsetzen: Jeder Erwachsene muss spätestens alle zehn Jahre seinen Personalausweis oder Reisepass erneuern. Hier könnte auf Grundlage einer Passreform eingeführt werden, dass jede Person zu diesem Zeitpunkt über ihre grundsätzliche Organspendenbereitschaft wiederkehrend Auskunft gibt. Bei der Ausweisbeantragung erhält der Antragsteller bzw. (...)

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