(...) Bündnis90/Die Grünen werden in der Diskussion um den künftigen Gesetzentwurfes dafür kämpfen, dass Beratungs- und Ausstiegsangebote qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Repressionen und Kriminalisierung von Prostituierten lehnen wir dagegen ab. (...)

(...) Sofern es zu einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund ab 2013 kommt, werden wir mit allen politischen Mitteln weiterhin dafür kämpfen, den Atomausstieg rechtssicherer und schneller als von der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung geplant, zu gestalten. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet wird Zielsetzung bleibt dabei weiterhin eine Umsetzung des Atomausstiegs schon vor 2022. Unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber als unbedingte Zustimmung zu seinem Zeitplan. (...)

(...) Anders als in dem Bericht der Jülicher Zeitung dargestellt, habe ich Herrn Matthias Eickhoff nach dessen Rede aufgefordert, sich für seine entgleiste Bemerkung über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich zu entschuldigen. Das habe ich noch mal per eMail nach der Demo noch mal wiederholt. (...)

(...) Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen allerdings von der Bundeswehr, dass sie bei ihren Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung auf eine transparente und ehrliche Darstellung setzt. Dass dies nicht immer der Fall ist, haben wir bereits mehrfach im Bundestag und in der Öffentlichkeit thematisiert. (...)

(...) Die gesetzlichen Regelungen zu den Anforderungen an Nichtwohngebäude in Bezug auf Energieeinsparung finden sich in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Vorgaben beziehen sich jedoch lediglich auf zu errichtende Gebäude (§ 4 Abs. (...)