Sehr geehrter Herr Büchi,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Atomausstieg.

Ein rascher Atomausstieg war und ist ein Kernanliegen der politischen Arbeit von Bündnis 90/ Die Grünen. Seit der Gründung der Partei kämpfen wir gegen die hochgefährliche und teure Atomkraft. Wir haben stets im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten für die schnellstmögliche Abschaltung aller AKWs in Deutschland gekämpft und werden dies auch weiterhin tun.

In der Tat ist der Abschaltplan der Bundesregierung bis 2022 nicht der schnellstmögliche Atomausstieg und bleibt hinter den Vorschlägen der Ethikkommission zurück. Vor allem durch das Hinwirken des baden-württembergischen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiter Ministerpräsidenten aus den Ländern wurde durchgesetzt, dass der ursprüngliche Ausstiegszeitplan von Angela Merkel nach vorne gezogen wurde. So wurde auch ein zehnjähriges Ausstiegsmoratorium verhindert. Dies war 2011 ein erster Teilerfolg.

Für uns Grüne stand außer Zweifel, dass Deutschland versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2012 komplett aus der Atomenergie aussteigen kann. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat haben wir dies durch verschiedene Initiativen deutlich gemacht und für unseren Ausstiegsplan um Mehrheiten geworben.

Wir bedauern und kritisieren aber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht den Mut zu einem schnelleren, auch vom Umweltbundesamt durchgerechneten Ausstieg hat.

Gleichwohl ist für uns Grüne der breite Konsens möglichst aller politischer Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Atomenergie ein Wert an sich. Mit der Einigung auf den Abschaltplan bis 2022 wurde einem erneuten „Ausstieg vom Ausstieg“ eine hohe politische Hürde entgegengestellt.
Daneben werden wir mit allen politischen Mitteln weiterhin dafür kämpfen, den Atomausstieg rechtssicherer und schneller zu gestalten. Wichtige Punkte sind hierbei:
- Die Weiterführung der Debatte um eine Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz.
- Der stetige Ausbau erneuerbarer Energien. Atomstrom darf nicht durch zusätzliche Kohlekraftwerke kompensiert werden.

Union und FDP haben zwar mit einer überparteilichen Mehrheit den Atomausstieg beschlossen. Es ist und bleibt jedoch weiterhin eine reine Atomwende. Mehr nicht. Die Energiewende Teil 2 fehlt weiterhin. Wir fordern die Bundesregierung immer wieder auf, die Energiewende wirklich Ernst zu nehmen und in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu investieren. Doch auch hier versagt die Bundesregierung bisher. Statt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen, kürzt sie die Vergütungssätze im Solarbereich und wird bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie zum Bremsklotz in Europa.

Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet wird Zielsetzung bleibt dabei weiterhin eine Umsetzung des Atomausstiegs schon vor 2022. Unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes ist als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber als unbedingte Zustimmung zu seinem Zeitplan.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer