Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung

Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation

Haushaltsgesetz 2024

Jurist:innenausbildung reformieren

Vorlage eines Nachtragshaushalts

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Kostenloses Essen in Kitas

Weiterbau der Küstenautobahn A20

Bürgerbegehren modernisieren

Antrag für Bundesratsinitiative zur Streichung der Abschiebungshaft für Minderjährige in besonderen Fällen

Weihnachtsgeld wieder einführen

Landesstrategie zum Glyphosatausstieg