Sehr geehrter Herr Zehethofer,

als Liberaler setzte ich mich selbstverständlich für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme von Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre ein. Der Maßstab für eine liberale Innen- und Rechtspolitik ist stets eine gesunde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese Balance darf nicht länger auf Kosten der Freiheit verschoben werden. Maßnahmen wie Zensur im Internet, Onlinedurchsuchung, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und KFZ-Zeichen-Screening lehne ich vehement ab. Stattdessen muss eine bessere Ausstattung von Vermittlungsbehörden und Entlastungen von Polizeibeamten gewährleistet werden.

Zum Thema Datenschutz bzw. Datenmissbrauch: Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen. Sanktionsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss meiner Meinung nach im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden, ebenso das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit.

Die FDP setzt sich auf Bundesebene für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten.

Um den Verbrauchern eine Orientierung zu geben, fordert die FDP zudem die
Errichtung einer „Stiftung Datenschutz“. Sie soll Produkte und
Dienstleistungen unter Datenschutzgesichtspunkten vergleichen und bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kumbartzky