Wie stimmen Sie bezüglich des Rentenpaketes ab?
Sehr geehrter Herr Vogt,
Ich möchte Sie bitten gegen die geplanten Änderungen des Rentenpaketes abzustimmen. Ich denke, diese Maßnahmen werden zu stark "auf dem Rücken" fleißiger und engagierter Menschen abgeladen und decken die vorhandenen Löcher nur unzureichend.
Mit freundlichen Grüßen
Anja B.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Rentenpaket.
Da sich der Gesetzgebungsprozess zum Rentenpaket zum derzeitigen Zeitpunkt noch ganz am Anfang befindet, kann ich Ihnen hier keine definitive Antwort geben.
Nach den Empfehlungen der Rentenkommission und den entsprechenden Absichtserklärungen des Koalitionsausschusses sind die beteiligten Ministerien nun im Prozess der konkreten Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes. Erst wenn dieser erstellt, ressortübergreifend abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen ist, wird der Gesetzentwurf überhaupt erst dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Insofern ist eine Bewertung oder auch eine finale Abstimmungsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch garnicht möglich.
Nichtsdestotrotz bewerte ich die zugrundeliegenden Empfehlungen der Rentenkommission mehrheitlich positiv. Unser Rentensystem braucht dringend ein grundliegendes Update, um den grundlegend geänderten demographischen Realitäten der heutigen Zeit gerecht zu werden. Auch der immer weiter anwachsende Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse wird zu einer immer stärkeren Belastung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates. In diesem Jahr beträgt der Bundeszuschuss 127,8 Milliarden Euro - nahezu 25% des Bundeshaushalts fließen inzwischen in die Rentenkasse. Dies ist auch mittelfristig nicht länger tragbar. Daher sehe ich insbesondere in der neu einzuführenden Kapitalrente ein wegweisendes Konzept, um unser umlagebasiertes Rentensystem zu modernisieren und zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Vogt MdB
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Ja.
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.
Deutschland hat über viele Jahre hinweg Strukturen abgebaut, Personal reduziert und Vorsorge vernachlässigt, weil man glaubte, militärische Bedrohungen gehörten der Vergangenheit an. Diese Annahme hat sich leider als falsch erwiesen.