Oliver Vogt
Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.
Deutschland hat über viele Jahre hinweg Strukturen abgebaut, Personal reduziert und Vorsorge vernachlässigt, weil man glaubte, militärische Bedrohungen gehörten der Vergangenheit an. Diese Annahme hat sich leider als falsch erwiesen.
Bei der Förderung gilt aus meiner Sicht ein ebenso wichtiger Grundsatz: Der Staat sollte dort unterstützen, wo Investitionen sonst nicht möglich wären oder wo sie einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig müssen Förderprogramme regelmäßig überprüft werden. Wenn Technologien deutlich günstiger werden und sich wirtschaftlich zunehmend selbst tragen, ist es legitim, über eine Anpassung der Förderung zu sprechen.
Bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hatte ich Zweifel, ob diese Voraussetzungen in der notwendigen Form gegeben sind.
Entsprechend sehe ich keine Notwendigkeit für eine etwaige Verschärfung.