Antwort 23.10.2026 von Oliver Vogt CDU
Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative zuletzt ausdrücklich abgelehnt hat.

Oliver Vogt
Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative zuletzt ausdrücklich abgelehnt hat.