Frage an Omid Nouripour von Carsten R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Stimmt es, dass Sie als Mitglied des Berichterstattergremiums dem Haushaltsausschuss empfohlen haben, Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen?
Wenn ja, müssen Sie ja offensichtlich der Meinung sein, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen Gründen erfolgt. Ein Rücktritt aus privaten Gründen rechtfertigt ja keinen Bezug des Ehrensolds. Ich habe bisher von niemandem eine fundierte Begründung gehört, was an diesem Rücktritt politisch gewesen sein soll. Immerhin ist Christian Wulff zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität wegen des dringenden Verdachts persönlichen Fehlverhaltens beantragt hat.
Könnten Sie mir bitte darlegen, warum Sie der Meinung sind, der Rücktritt des Bundespräsidenten sei aus politischen und nicht aus persönlichen Gründen erfolgt?
Vielen Dank und viele Grüsse,
C. Russ
Sehr geehrter Herr Russ,
wie ja auch den Medien zu entnehmen war, hat das zuständige Gremium des Haushaltsausschusses der Gewährung des Ehrensolds für Ex-Bundespräsidenten Wulff zugestimmt.
Die Amtsausübung als Bundespräsident war für Christian Wulff schon in den letzten Wochen seiner Amtszeit erheblich eingeschränkt und nach Bekanntgabe der Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt ganz unmöglich geworden. Dies war der Grund für den Rücktritt und das ist aus meiner Sicht ein politischer und kein persönlicher Grund. Unabhängig davon habe ich erhebliche Kritik an dem Verhalten des ehemaligen Bundespräsidenten, sein Rücktritt war überfällig.
Die Entscheidung für den Ehrensold mag ungerecht erscheinen, aber es obliegt nicht der jeweiligen politischen Meinung über die Amtsführung, ob ein Gesetz gilt oder nicht. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten lässt bei einem Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen keinen Ermessensspielraum zu, den Ehrensold zu verwehren.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
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