Dienstwagenprivileg: Sie behaupten, dass "ein großer Teil" der Dienstwagen eher in der Oberklasse anzusiedeln sind. Worauf stützt sich diese Behauptung?
Außendienstmitarbeiter, die ich kenne, fahren i.d.R. Passat-Klasse oder kleiner. Oder meinen Sie die Fahrzeuge der Bundestags-Fahrbereitschaft; bzw. Limousinen der Mandatsträger? BTW: Die Mitglieder der Grünen-Fraktion sind nach wie vor die Vielflieger des Bundestags. Welche Initiative ergeifen Sie dagegen?
Lieber Herr W.,
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich. Der Blick in das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zeigt zum Beispiel, dass bei den mehr als 2200 neu zugelassenen Oberklasse-Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2022 mehr als 85 Prozent an gewerbliche Käufer ausgeliefert wurden. In der Kompaktklasse waren es hingegen lediglich 68 Prozent, bei Kleinwagen rund 51 Prozent. Wir wollen die Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einbauen, um damit deutlich stärkere Anreize für klimafreundliche Kraftfahrzeuge als Dienstwagen zu schaffen und umgekehrt Fahrzeuge mit überhöhtem Energieverbrauch schlechter zu stellen. Dazu soll die Besteuerung am CO2-Ausstoß von Dienstwagen orientiert werden.
Freundliche Grüße
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland den 1,5-Grad-Pfad einschlägt, der im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.
Klar ist aber: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden bereits jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.