Wie sehr wird die Wirtschaft und die Finanzlage in Deutschland durch die notwendigen Einsparungen aufgrund des BVerfGerichts betroffen?
Sehr geehrter Herr Nouripur. Wie es den Medien zu entnehmen ist, ist die Stimmung im Land gegen die Ampel aufgeheizt. Dennoch finde ich macht die Regierung eine solide Arbeit, wenn man alles, was in der Vergangenheit nicht gemacht worden ist, betrachtet. Mein Gedanke zu der Frage ist folgender: Wird die Privatwirtschaft durch die Plastikstwuer, CO2 Steuer usw. nicht geschwächt und weniger angekurbelt sein. Es hätte doch gerade in dieser Zeit einen Netto-Impuls für die Wirtschaft gegeben. War das so vielleicht die Überlegung, die aber durch die Komplexität der Gespräche mit den Koalitionspartnern nicht zu Stande gekommen ist und plant man die Schuldenbremse zu reformieren, um Investitionen zu erlauben. Vielen Dank für Ihre Zeit
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit den zentralen Projekten und Programmen im Rahmen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 starten wir eine umfassende Investitionsoffensive und stellen eine starke Wirtschaft sicher:
Es ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds weitgehend unverändert abgesichert werden konnten. Das Strompreispaket sichert für produzierende Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.
Wir haben auch beim angebrachten Beispiel der Plastiksteuer die private Wirtschaftsakteur*innen im Blick: Wir arbeiten weiterhin daran, die bereits seit 2021 geltende sogenannte EU-Plastikabgabe gerechter umzulegen, sodass die Verursacher*innen zahlen, nicht alle Steuerzahler*innen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Abgabe der Plastiksteuer nicht mehr von der Allgemeinheit getragen, sondern auf die Hersteller*innen umgelegt werden soll. Zur Ausgestaltung der Umlage wurden verschiedene Modelle erarbeitet, die eine Lenkungswirkung im Sinne der Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erzielen und eine möglichst bürokratiearme Umsetzung gewährleisten, die nicht Privatpersonen zulasten fällt.
Gleichzeitig müssen wir uns den drängenden Finanzierungsfragen stellen, die Schuldenbremse jetzt stärken und um eine Investitionsregel ergänzen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.
Nicht getätigte Investitionen sind versteckte Schulden, die nachfolgende Generationen teuer bezahlen müssen. Auch geringe Schulden nützen zukünftigen Generationen nichts, wenn gleichzeitig das Klima kippt und die Infrastruktur zerfällt. Deshalb sollten solche Investitionen auch aus Krediten finanziert werden können. Eine Studie belegt, dass unser Investitionsprogramm zu einer höheren Wirtschaftsleistung führt und daher die Schuldenquote langfristig konstant bleibt.
Wie die Einigung zum Haushalt 2024 konkret die deutsche Wirtschaft unterstützt und die Bürger*innen entlastet, können Sie außerdem hier nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/haushalt-2024-loesung-gefunden
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"