Frage an Oskar Burkert von Stefan A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Burkert,
in der ersten Rede des CDU-Ministerkandidaten Norbert Röttgen hat dieser direkt angekündigt, zur Sicherung des Haushalts mehrere tausend Stellen im öffentlichen Dienst des Landes NRW zu streichen. Auch andere Parteien haben in Nebensätzen zu Interviews angekündigt, mittel- bis langfristig deutlich Personal einzusparen, um den Haushalt zu stabilisieren.
Bereits jetzt fehlt jedoch bei der Polizei qualifiziertes Personal (wie leider mehrere Negativbeispiele in Hamm gezeigt haben), dringend benötigte Lehrstellen sind unbesetzt und die Finanzämter stehen durch Personalmangel kurz vor dem Zusammenbruch.
Wie stehen Sie zum Thema Stellenabbau im öffentlichen Dienst? Im Kandidatencheck dieser Internetseite haben Sie sich dafür ausgesprochen. Sind Sparmaßnahmen für den Haushalt wichtiger als funktionierende Behörden?
Weitere Fragen an Oskar Burkert
(...) Hamm ist eine starke Region im Herzen NRWs. Als WirtschaftsstandoWirtschaftsstandort gleichzeitig Tor zum Münsterland und zum Ruhrgebiet. Die Hammer Unternehmen sind mit ihren qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf vielen Gebieten absolute Spitze. (...)
Sehr geehrter Herr Euhus,
(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage betreffend Studienbeiträge: Jeder, der in Nordrhein-Westfalen studieren will, kann dies unabhängig vom Einkommen seiner Eltern tun - und das an Hochschulen mit verbesserten Studienbedingungen. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen verbleiben an den Hochschulen. Es gibt keine Verrechnung mit staatlichen Zuwendungen. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat. (...)