Frage an Oskar Lafontaine von Lothar G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
auf welcher Grundlage genau basiert der Bundeswehreinsatz in Afghanistan genau? Herr Schröder hat seinerzeit das Wort "Bündnisfall" im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.09.2001 öffentlich benutzt.
Kommt dieser "Bündnisfall" dem Verteidigungsfall gleich?
Dann müßte doch die Bundeskanzlerin den Oberbefehl für die Bundeswehr haben. Das ist doxh aber nicht der Fall!
Bei vielen Diskussionen im Bekannten- und Freundeskreis gibt es doch sehr viel Verwirrung.
Wenn es sich um eine reine Aufbauhilfe für einen Staat handelt, ist doch eigentlich nur Technik nötig und keine Soldaten!
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Grosser
Sehr geehrter Herr Grosser,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan von Anfang an dabei, angeblich um den Afghanen Freiheit und Demokratie, mehr Bildung und Gesundheit zu bringen, um Frauenrechte durchzusetzen und die deutsche Bevölkerung vor Terrorangriffen hierzulande zu schützen. Der deutsche Militäreinsatz verschlingt jedes Jahr 530 Millionen Euro. Nur ein Viertel steht dem Wiederaufbau zur Verfügung. Die Bundeswehr ist bei der „Sicherheitsunterstützungstruppe“ ISAF der NATO mit 4.500 Soldaten beteiligt. Die „reinen Kampfverbände“ sind im Rahmen der Operation Enduring Freedom – kurz OEF – unter Führung der USA in Afghanistan stationiert. Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden.
Die „reinen Kampfverbände“ sind im Rahmen der Operation Enduring Freedom – kurz OEF – unter Führung der USA in Afghanistan stationiert. Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden. Sämtliche Einsätze wurden vom Parlament beschlossen. DIE LINKE hat bei allen Abstimmungen mit Nein gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
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