Sehr geehrter Herr Lafontaine,

auf

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598339,00.html

von Ihrem Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer hinsichtlich Unternehmensbeteiligungen gelesen.

Hierzu habe ich einige Fragen hinsichtlich der praktischen Durchfuehrung:

a) Nach welchem Schluessel werden die Mitarbeiterinnen beteiligt? Entscheiden Lohn und Gehalt, Betriebszugehoerigkeit oder wird pro Kopf verteilt?

b) Was geschieht mit einem Mitarbeiterinnen-Anteil, wenn die Mitarbeiterin 1: das Arbeitsverhaeltnis wechselt, 2: in Rente geht, 3: verstirbt und so der Anteil weitervererbt wird?

c) Wie werden neue Mitarbeiter an der Mitarbeitergesellschaft beteiligt?

d) Wie sieht eine Gesellschafterversammlung mit einer Mitarbeitergesellschaft aus? Muss da immer erst die Mitarbeitergesellschaft selber eine Gesellschafterversammlung durchfuehren? Wie wird die Entscheidungsfaehigkeit der Gesellschafterversammlung der operativen Gesellschaft vor allem unter Zeitdruck aufrecht erhalten? Zum Beispiel, wenn die Mitarbeitergesellschaft sich in Zeiten betriebsdegingten Kuendigungen nicht auf ein einheitlichen Vorgehen einigen kann, da die Betroffenen ueber ihre eigene Kuendigung entscheiden muessen. Oder es wuerde eine Kapitalerhoehung noetig sein, die die Mitarbeiter nicht alle zahlen koennen oder wollen. Vielleicht aber zugleich nicht bereit sind in ihrem Anteil verwaessert zu werden. Wie sollen solche Moeglichkeiten bei Ihrem Vorschlag geloest werden?

e) Kann die Mitarbeitergesellschaft nicht auch selber wieder von Insolvenz bedroht sein, wenn zum Beispiel die Kosten zum Unterhalt der Mitarbeitergesellschaft nicht durch die Gewinnanteile der eigentlichen Gesellschaft gedeckt werden koennen?

f) Welche Unternehmens- und Beteiligungsformen werden von Ihrem Vorschlag erfasst und welche nicht?

g) Was begruendet den steuerfreien Vermoegenszuwachs bei den Mitarbeitern?

Mit freundlichen Gruessen

Dirk Hannemann