Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 05.08.2009

(...) Ein solches Feld ist bisher nicht vorgesehen, warum diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten. Jedoch halte ich es persönlich auch nicht für notwendig, da es für viele Parteien die Möglichkeit gibt an der Wahl teilzunehmen, bedeutet das auch, dass es ein großes Politikangebot gibt. Wenn Sie mit der Politik der regierenden Parteien nicht einverstanden sind, können sie dieses durch ihre Stimme ändern. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.08.2009

(...) DIE LINKE fordert das Access Blocking auszuschließen und alle Datenbanken zur Erfassung kinderpornographischer Inhalte strikter rechtsstaatlicher Kontrolle zu unterstellen, sowie richterliche Vorbehalte und effektiven Rechtsschutz stets zu ermöglichen, um Missbrauch durch Ermittlungsbehörden sowie anderer staatlicher und privater Stellen auszuschließen. Am aller wichtigsten ist, dass die Personal und Sachmittel deutlich erhöht werden, denn Zugangserschwerung dient nicht der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 30.07.2009

(...) Die Interessen von Wirtschaft und Politik müssen klar getrennt werden. Abgeordnete dürfen nicht auf den Gehaltslisten von Wirtschaftsverbänden und Großbetrieben stehen, und Parteien dürfen keine Spenden von Verbänden, Großbetrieben und ihren Eigentümerinnen und Eigentümern annehmen. So steht es auch im Bundestagswahlprogramm der Linken. (...)

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