Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Die LINKE ist nicht für Militäreinsätze sondern für Entwicklungszusammenarbeit. Der Außenminister ist leider der Auffassung, nur Militäreinsätze seien Ausdruck internationaler Verantwortung. Die Ablehnung völkerrechtswidriger Kriege ist nach dieser Auffassung nationalistischer Egoismus. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Auch der Angriff auf Jugoslawien war völkerrechtswidrig und daher ein staatlicher Terrorakt. Oskar Lafontaine hat die Vorgehensweise Russlands in Tschetschenien ebenso beurteilt. (...)

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BSW
• 04.09.2007

(...) Die LINKE bringt sich auf allen Ebenen über Pressemitteilungen täglich ins politische Geschehen und in die Meinung der Bürger ein. Nicht alle Medien sind uns jedoch gewogen bzw. veröffentlichen unsere Beiträge. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)

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