Sehr geehrter Herr Schneider,

selbstverständlich bin ich für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik im Münchner Westen und habe stets als Abgeordneter, Stichwort A99-West, mich konkret engagiert. In Bezug auf den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist der Münchner Westen nach den Gutachten des TÜV von Fluglärm nicht relevant betroffen. Durch meinen konkreten Einsatz wurden eine Reihe von Einschränkungen wie Beschränkung der Flugzahlen, Tonnagebeschränkung und Nachtflugverbot durchgesetzt. Die jetzt erfolgte Änderungsgenehmigung der Regierung von Oberbayern
www.regierung.oberbayern.bayern.de/Bereich2/2wirfuersie/2wissenswert/25wissen/aenderungsgenehmigung_oberpfaffenhofen.pdf
hat die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit eingehend geprüft und berücksichtigt. Das gleiche gilt auch für die von Ihnen angesprochene Frage des Schutzes von Trink- und Grundwasser. Hier kommt die Regierung von Oberbayern unter Punkt 4.5.9 des Bescheids zum Ergebnis, "dass das Änderungsvorhaben nicht im Widerspruch zu den Belangen des Gewässerschutzes steht".

Selbstverständlich kann eine Behörde, wie die Regierung von Oberbayern eine derartige Genehmigung nur erteilen, wenn die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Gesundheit und Umwelt vollständig eingehalten sind. Wie die Gutachten belegt haben, ist der Münchner Westen in keiner relevanten Weise von Lärmauswirkungen des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen betroffen. Das können Sie bereits daran ersehen, dass die Landeshauptstadt München an dem Verfahren nicht beteiligt wurde. Den einzigen konkreten Einwand, den die Landeshauptstadt München im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat, war die Betroffenheit des städtischen Guts Delling im Gemeindebereich Seefeld. Selbst für das Gut Delling, weit westlich vor den Stadtgrenzen Münchens, kommt die amtliche Überprüfung der Regierung von Oberbayern zum Ergebnis "unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Fluglärm sind damit nicht gegeben".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL