Frage an Otmar Bernhard von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernhard,
in der Flughafenregion - dazu gehört der nördliche Landkreis München und auch der nördliche Teil der Landeshauptstadt München - steigen die Belastungen durch Fluglärm (mehr Flugbewegungen, mehr Starts und Landungen vor 6 Uhr und nach 22 Uhr) Abgase (die Kerosin-Einsparbemühungen der Airlines wurden durch den massiven Anstieg der Flugbewegungen mehr als ausgeglichen) und mit jedem zusätzlichen Flug die Gefahr eines Absturzes.
Mit den Planungen für eine III. Start- und Landebahn im Erdinger Moos sind die zukünftigen Belastungen der Menschen in den Landkreisen Erding, Freising, Dachau, Ebersberg, München-Land und darüber hinaus vorprogrammiert: Noch mehr Fluglärm, noch mehr Abgase.
Die Planungen für die 3. ( und vielleicht ja auch die 4. ??? ) Start- und Landebahn am Flughafen München basiert u. a. auf den Wachstumsprognosen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Technologie: www.stmwivt.bayern.de
Dieses Gutachten geht von Öl- bzw. Kerosinpreisen aus die im Jahr 2002 Gültigkeit hatten. Inzwischen hat sich die Lage auf den Rohstoffmärkten "weiterentwickelt". Auswirkungen auf die Luftfahrt sind die logische Konsequenz:
"AIR BERLIN HAT DIE KRISE AUF DEM RADAR" - Quelle: www.handelsblatt.com
"AIRLINES MOTTEN IHRE FLIEGER EIN" - Quelle: www.ftd.de
"ABSCHIED VON DEN BESSEREN PLÄTZEN" - Quelle www.sueddeutsche.de
Die Wachstumsprognosen für den Luftverkehr und die daraus resultierenden Pläne für eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen München gehen an der Realität vorbei.
Werden Sie an der Seite der betroffenen Bürger stehen?
Werden Sie im Landtag die Überarbeitung des Luftverkehrsgutachtens einfordern?
Werden Sie sich für die Einführung einer KEROSIN-STEUER stark machen?
Werden Sie sich für die Abschaffung des Kerosin-Zuschusses für Interkontinentalflüge am Flughafen München einsetzen?
Mit sommerlichen Grüßen
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
Ihre Frage in Bezug auf den Flughafen München und dessen dritte Start- und Landebahn betreffen ausschließlich die Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Auch die Frage des Fluglärmschutzes wird von dort behandelt. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
Weitere Fragen an Otmar Bernhard
Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Otmar Bernhard
(...) die Haltung der CSU und der Staatsregierung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Bayern ist klar: Wir empfehlen den Landwirten diese Anbauform nicht. Vielmehr wollen wir in Brüssel erreichen, dass künftig eine Region wie Bayern selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann, was bisher definitiv, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte, nicht im Ermessen eines Landesgesetzgebers stand. (...)
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