Sehr geehrter Herr Lima,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung.
Ich darf vorweg sagen, dass ich es mir mit der Zustimmung nicht leicht gemacht habe. Doch in der Politik und in einer Koalitionsregierung lernt man immer Kompromisse schließen zu müssen. Aus diesem Grund erläutere ich Ihnen gerne, warum ich den Beschlüssen doch zugestimmt habe:

1) FDP und CDU/CSU haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, allen voran die Steuerlast im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken. Der FDP geht es vor allen Dingen um ein vereinfachtes Steuersystem, dass für die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder motivierend wirkt. So soll es bereits 2011 zu Entlastungen z.B. durch Pauschalisierungen kommen. Von einer großen Steuerreform hat sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht verabschiedet

2) Die Koalition hat sich sowohl eine deutliche Haushaltskonsolidierung zum Ziel gesetzt, als auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit ein "Mehr" an Chancen für mehr Menschen in Deutschland. Bei beiden Zielen befindet sich unser Land derzeit auf einem guten Weg. Die Arbeitslosenzahlen liegen in diesem Monat erstmals seit 1992 wieder unter der 3 Millionengrenze. Um diesen Weg weiter zu gehen, möchten wir energieintensive Betriebe, die immerhin über 800.000 Menschen in Deutschland beschäftigen und im europäischen wie internationalen Wettbewerb befindlich sind, weniger stark belasten, als ursprünglich geplant. Die Mindereinnahme und die damit fehlende Gegenfinanzierung würde dem Ziel der Schuldenbremse entgegen stehen.

3) Last but not least: Ja, die Anhebung der Tabaksteuer ist eine Steuererhöhung. Weil aber die Mehreinnahmen zum ersten Mal nicht für Mehrausgaben verwendet werden, sondern sich dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unterordnen, konnte ich mich auf diesen Kompromiss einlassen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie den Glauben an die Politik in Deutschland nicht verlieren, sondern ihr Vertrauen gegenüber den Politikern gestärkt wird, die sich alle nach Kräften bemühen dieses Land voran zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Otto Fricke