Frage an Otto Fricke von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke
Ihr Mitarbeiter Deutschmann hat eine Presseerklärung für Ihre Fraktion herausgegeben ( http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/263c119/index.html?id=15347 ).
Ich frage mich, ob ein Politiker, der selber reichhaltige Kadererfahrung hat und treuer Diener des DDR-Regimes war, der richtige Mann ist, sich glaubwürdig zu einem solchen Thema zu äußern. In seiner eigenen Biographie ( http://www.reiner-deutschmann.de/Portraet/13437b3460/index.html ) finden Sie, dass er Lehrer für Deutsch und Geschichte war.
Dass der Herr Deutschmann ein hervorragender Vermittler des DDR-Regimes im Sinne seines Dienstherren war und wohl auch mit dem entsprechenden Eifer daran gegangen ist, zeigt seine Beförderung innerhalb der SED-/DDR-Hierarchie zum Kulturstadtrat, auch wenn er Mitglied einer Blockpartei war - die NDPD war übrigens auf Befehl Josef Stalis als Auffangbecken für Alt-Nazi gegründet worden ( http://www..wikipedia.org/wiki/National-Demokratische_Partei_Deutschlands )
Daher meine Fragen
1) Geschichtslehrer waren wesentlicher Teil der Vermittlung der „Errungenschaften“ der DDR und diffamierten die freiheitlich demokratische Grundordnung der westlichen Welt. Als Stadtrat für Kultur war er zudem führender Kader dieses Systems, welches systematisch Andersdenkende unterdrückte. Halten Sie einen Menschen mit einer solchen Vergangenheit in einer Partei tragbar, die sich dem Liberalismus und der freiheitlichen Gesellschaftsordnung verschrieben hat?
2) Ist es nicht ein Hohn auf die Opfer des Regimes, dass eine Regimestütze sich heute zu diesem Thema äußert?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
zu 1) Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an öffentlichen Diskussionen zu den Lebensläufen meiner Kollegen. Zudem bin ich weder in der DDR aufgewachsen noch habe direkte verwandtschaftliche Beziehungen in die neuen Bundesländer, womit ich in diesem speziellen Fall kein Urteil aus persönlicher Erfahrung fällen könnte. Pauschale Verurteilungen, wie hier die der Geschichtslehrer an den Oberschulen der DDR, lehne ich allerdings ab. Als Jurist bin ich der Auffassung, dass in jedem Fall einzeln zu prüfen ist, inwieweit sich jemand etwas Verwerfliches oder gar Kriminelles hat zu Schulden kommen lassen.
zu 2) Ich bin und bleibe ein Vertreter der Meinungsfreiheit, auch wenn ich mit dem Geäußerten oder den Taten desjenigen, der seine Meinung äußert, nicht einverstanden bin.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.