Frage an Otto Fricke von Horst E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Fricke,
der Presse entnehme ich heute, daß Sie eine stärkere Belastung/Beteiligung der Rentner an der Bewältigung der Finanzkrise fordern.
Zunächst möchte ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß der sogenannte Neo-Liberalismus, dessen glühende Vertreter aus den Reihen Ihrer Partei stammen, vehement zu einer Herbeiführung der Finanzkrise beigetragen hat?
Wenn ich die letzten Jahre betrachte, so sehe ich eine ständige Mehrbelastung und somit Beteiligung der Rentner auch in Zeiten ohne Finanzkrise, wie Eigenanteil Krankenversicherung, Nullrunden trotz zunehmender Inflation. Anstehende Krankenversicherungsbeitragserhöhung in meinem Fall z.B. von der billigeren Krankenkasse zum Einheitsbetrag eine Differenz von 2,6 % usw. Das heisst, im Gegensatz zu den üppigen zu erwartenden Altersbezügen eines Politikers, eine ständig Kürzung der Renten schon seit Jahren. Insofern führen diese Fakten Ihre Forderung ad absurdum.
Finden Sie nicht auch, daß solche unverständlichen Forderungen das Protestwahlvolumen (und somit Nichtwählen einer Partei Ihrer Richtung) oder die Politverdrossenheit in Form von Nichtwählern gefährlich fördert?
MfG H. Eimuth
Sehr geehrter Herr Eimuth,
meine Aussagen zum Thema "Generationengerechtigkeit" sind in der Meldung leider in einen völlig falschen Kontext gestellt worden. Ich habe ausdrücklich keine Rentenkürzungen gefordert, sondern sehe im Gegenteil, dass auch Anpassungen nach oben zum Ausgleich etwa der Inflation in gewissen Abständen nötig sind. In meiner Betrachtung habe ich vor allem das Renteneintrittsalter gemeint. Und davon bin ich persönlich betroffen. Mir ist klar, dass ich frühestens mit 67 in den Ruhenstand treten kann. Bei realistischer Betrachtung jedoch dürfte es später werden.
Mir geht es darum, dass alle Teile unserer Gesellschaft (je nach den entsprechenden Möglichkeiten natürlich) dazu beitragen, dass unsere Kinder und Enkel auch eine Zukunft haben und nicht mit zu hohen Schulden belastet werden. Angesichts der derzeit bewegten Beträge sehe ich hier große Gefahren auf die kommenden Generationen zukommen.
Natürlich dürfen sich die "Exzesse" am Kapitalmarkt nicht wiederholen. Hierzu jedoch muss die Bankenaufsicht funktionsfähig gemacht werden. Dies ist von den Regierungen der vergangenen zehn Jahre schlicht verschlafen und das Problem unterschätzt worden.
Das Rettungspaket für den Bankenmarkt war alternativlos, da andernfalls die gesamte Wirtschaft und damit auch das Sozialsystem in den Abgrund gerissen worden wäre, was keiner ernsthaft in Kauf nehmen kann.
Klar ist auch, dass die aufkommende Wirtschaftskrise besser bewältigt werden kann, wenn vorher die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung gemacht worden wären. CDU/CSU und SPD jedoch sind bei ihrem Kernziel der Haushaltskonsolidierung dramatisch gescheitert. Dies hauptsächlich auf die aktuelle Krise zurückzuführen, ist ein billiger Taschenspielertrick. Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache: In den vier Jahren seiner politischen Verantwortung standen dem Bundesfinanzminister insgesamt rund 160 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verfügung. Dennoch gelang es der Koalition nicht, die Neuverschuldung nachhaltig zurückzuführen, stattdessen hat man insgesamt rd. 70 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. 2005 hat Steinbrück von seinem Vorgänger 31,2 Milliarden Neuverschuldung übernommen und 2009 wird er leider wieder dort landen. Für den Haushalt der großen Koalition gilt: vier verlorene Jahre - damit wird Herr Steinbrück zum Wiedergänger Eichels!" Die Gesamtausgaben des Bundes sind seit 2005 um 30,2 Mrd. ? erhöht worden. Sparen und vorausschauende Haushaltspolitik sehen anders aus!
Hier mag sich jeder sein eigenes Bild über die Wahrnehmung von Verantwortung machen.
Klarstellend zum Thema "Generationengerechtigkeit" ist vielleicht auch das folgende Interview: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/01/13/morgenecho-konjunkturpaket-fricke.xml
Zum Thema Diäten für Abgeordnete hat die FDP einen Antrag eingebracht, nach welchem die Entscheidung über die Höhe der Diäten einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt sein soll, übertragen werden soll. Hierdurch soll gerade der Eindruck der "Selbstbedienung" vermieden werden. Nach unserem Antrag müssten die Abgeordneten dann übrigens auch selber für ihre Altersvorsorge, wie jeder andere auch mit 19,9 % des Einkommens vorsorgen. Dieser Antrag jedoch ist leider von der Koalition abgelehnt worden.
Das Thema Abgeordnetenentschädigung wird hier aus Sicht der FDP dargestellt: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz_neu.php/_c-539/_nr-73/i.html
Mehr zum Rentenkonzept der FDP erfahren Sie unter: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz_neu.php/_c-539/_nr-54/i.html
In der Hoffnung, dieses Missverständnis ausgeräumt zu haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.