Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Otto Fricke,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die langwierige Bearbeitung komplexer Anträge für die Förderung durch den Bund ist natürlich ein altbekanntes und zeitraubendes Problem. Auch die Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind hier leider keine Ausnahme.
Als Haushälter kann ich vor allem dabei helfen, sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für die Förderung selbst sowie für das notwendige Personal zur Verfügung stellen. Das habe ich auch in diesem Fall getan. Die Personalstellen der BAFA etwa wurden, wie ja auch mein grüner Haushälter-Kollege Sven-Christian Kindler Ihnen geantwortet hat, um 26 neue Stellen im parlamentarischen Verfahren für den Bundeshaushalt 2023 erweitert. Mit diesen neuen Stellen sollte, sobald sie alle besetzt sind, die Bearbeitung der Anträge schneller werden.
Ein grundsätzliches Problem lässt sich jedoch auch durch mehr Personal nur bedingt lösen: Solange wir das Ziel verfolgen, Bundesmittel möglichst zielgenau und Einzelfall gerecht einzusetzen und dabei immer alle spezifischen Details der jeweiligen Situation mit einzubeziehen – solange wird es auch komplex bleiben, Anträge dieser Art zu bearbeiten. Hier hilft vor allem der Abbau von überspezifischen bürokratischen Regelungen. Auch daran arbeiten wir, insbesondere Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein Ministerium mit der Initiative für Bürokratieabbau und -entlastung (mehr dazu unter https://www.bmj.de/DE/themen/bessere_rechtsetzung/buerokratieabbau/buerokratieabbau_node.html).
Mit besten Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.