Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?
Sehr geehrter Herr Fricke,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass trotz der aktuellen Haushaltshaltsprobleme die Mittel zur Forschung und Versorgung der ME/CFS und Long Covid-Patienten bereitgestellt bzw. erhöht werden.
Mein an ME/CFS erkrankter Sohn Jonas kann sein Bett seit 9 Jahren nicht mehr verlassen. In vielen Medien wie ZDF-Hirschhausen, Zeitungen und Internetseiten wurde über ihn berichtet (Klopfzeichen von Jonas), aber an unserer verzweifelten Lage hat sich dadurch nichts verbessert. Wir und 500.000 weitere Erkrankte und ihre Familien benötigen endlich und dringend Forschung. Die bisherigen Ansätze sind grotesk gering angesichts der vielen Betroffenen und des immensen Schadens für die Wirtschaft durch fehlende Arbeitskräfte. Wir haben nicht mehr die Kraft und die Zeit, vor dem Bundestag zu demonstrieren oder sonst lautstark auf uns aufmerksam zu machen.
Viiele Grüße und für Ihren politischen Weg viel Erfolg
Christian B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
In der Sitzung vorletzten Donnerstag konnten wir Änderungsanträge beschließen, die mehr Mittel für die Forschung zu und die Versorgung von ME/CFS und Long Covid im Haushalt verankern.
Auch wenn, aufgrund der aktuell besonderen Lage, keine endgültigen Aussagen möglich sind: Wenn der Haushalt insoweit in der jetzt beschlossenen Form in Kraft tritt, stehen für die nächsten Jahre rund 130 Mio. Euro für Forschung und Versorgung dieser Erkrankungen zur Verfügung.
Ihnen und ganz besonders Ihrem Sohn wünsche ich alles Gute.
Mit besten Grüßen
OttO Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.