Ein generelles Verbot von Feuerwerk dürfte unverhältnismäßig sein, da das bestehende Recht bereits weitreichende Möglichkeiten zur Steuerung enthält.
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Wir stehen einer Liberalisierung offen gegenüber, aber das Thema verdient eine sachliche Auseinandersetzung abseits des Wahlkampfes, genügend Zeit zur Meinungsbildung im Bundestag und der Gesellschaft und die Ausarbeitung eines definitiv verfassungsrechtlich „wasserdichten“ Vorschlages
Antwort 06.02.2025 von Otto Fricke FDP
Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.
Antwort 05.02.2025 von Otto Fricke FDP
Als Haushälter gibt es aus meiner Sicht auch kein staatliches Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.