Frage an Pascal Kober von Theo M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kober,
die Bundesregierung muss massiv sparen. Ich möchte dazu einen Vorschlag machen:
Schulen sind schon lange massiv unterfinanziert. So werden beispielsweise bei der Klassenraumausstattung nur günstigste Produkte verwendet, etwa bei den Stühlen. Auf denen müssen dann sowohl Kinder als auch junge und ältere Erwachsene (also Oberstufenschüler und Lehrer) viele Stunden täglich sitzen.
Im Bundestag und allen Büroräumen der Behörden finden sich allerdings deutlich teurere Stühle.
Was halten Sie davon, bei Neuanschaffungen von Stühlen auf diejenigen Modelle zurück zu greifen, die auch in Schulen benutzt werden? Das könnte sicherlich viele Millionen einsparen und wäre auch ein deutliches Symbol für den Sparwillen der Regierung. SchülerInnen und LehrerInnen müssen schließlich auch auf den billigen Stühlen sitzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Theo Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage nach unserer Bildungspolitik in Zeiten des größten Sparpakets in der Geschichte der Bundesrepublik.
Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Mit Blick auf die neue Schuldenregel und den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf halten wir natürlich auch einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag der Bundesverwaltung für erforderlich. Darum werden die Ausgaben des Bundeshaushalts in diesem Bereich mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wird dadurch aber nicht in Frage gestellt. Bei der Bestuhlung in den Bundestagsbüros anzusetzen hingegen würde nur eine verschwindend geringe Einsparung nach sich ziehen.
Stattdessen werden wir trotz Sparpaket die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung erhöhen. Wir sind der Auffassung, dass unser Bildungssystem die Aufgabe hat, Kinder bei der Entwicklung zu aufgeklärten, rational denkenden und eigenverantwortlich handelnden Bürgern zu unterstützen. Damit dies gelingen kann, brauchen wir ein Bildungssystem, das sich in erster Linie durch Freiheit, Vielfalt und Leistungsorientierung auszeichnet. Hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Derzeit werden nach Angaben der OECD in Deutschland nur rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Bildung investiert. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Bildungsanteil schrittweise auf 7,0 Prozent des BIP angehoben wird. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf geeinigt, allen Sparzwängen zum Trotz in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung bereitzustellen. Inwiefern dieses Geld für schulische Infrastruktur, beispielsweise Stühle, ausgegeben wird, ist jedoch Ländersache.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Pascal Kober
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