Frage an Pascal Kober von Andreas J. bezüglich Finanzen
Lieber Pascal Kober,
Sie verwiesen in Ihrer letzten Antwort zu STUTTGART 21 auf die Volksabstimmung.
Wir wissen beide, daß im Vorfeld viel Geld dort reingepumt wurde, um viel Stimmvieh auch in den entlegenen Landesteilen zur Urne zu treiben. Ihnen wurde suggeriert, daß der Tiefbahnhof mehr leisten wird, das Gegenteil ist der Fall.
Es wurden ihnen horrende Ausstiegskosten bis 2 Milliarden Euro (CDU) in Aussicht gestellt, natürlich nur bescheidene Baukosten.
Alle Mehrkosten für Sicherheits- und Funktionsmängel wurden als Märchen abgetan und Auflagen aus der Schlichtung wie das 9.+10. Gleis oder breitere Bahnsteige waren peanuts, sind aber heute im Schubfach verschwunden.
Vergleiche mit anderen Großprojekten und deren Kostenexplosionen und Bauzeitverlängerungen sind ja auch Ihnen bekannt.
Sie sollten da vorsichtiger sein, diese Manipulation als Ihre Begründung heranzuziehen.
Sicher stehen Sie noch zu 100% zu diesem bestgeplanten Projekt, trotz ein paar Millionen oder Milliarden Mehrkosten wegen Planungsmängeln, Sicherheitsmängeln und Funktionsmängeln, oder?
Wir kommen mal wieder zur Kernfrage der Finanzen:
AUGUST 2010
Ein vom Umweltbundesamt beauftragtes Gutachten warnt 2010 ebenfalls vor immensen Mehrkosten von bis zu 11 Milliarden Euro:
« Zusammen mit S 21 zeichnen sich damit Gesamtkosten von mindestens 9 Mrd. Euro ab, ggf. bis zu 11 Mrd. Euro. »
http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/UBA-Studie_s151bis156.pdf
Meine Frage:
Ab wieviel Milliarden bröckeln Ihre 100%?
Die jetztigen ca 1Mrd tragen sie mit, ohne mit der Wimper zu zucken?
Wie ist es bei 3 oder 5 Mrd?
Ich wünsch Ihnen eine gute Adventszeit.
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Stuttgart 21 und der möglichen Baukosten.
Selbstverständlich verfolge ich aufmerksam die Entwicklung des Projekts S 21 und habe die Meldungen der vergangenen Wochen zur Kenntnis genommen. Meine Überzeugung vom Nutzen der Realisierung von S21 hat sich nicht verändert. Am 12. Dezember hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG den Aufsichtsrat informiert, dass das Projekt Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro verursachen wird. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat in dieser Woche klar gemacht, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten, die direkt in die Verantwortung der Deutschen Bahn fallen, übernehmen wird. Dies sind 1,1 Milliarden Euro. Das halte ich für ein richtiges und gutes Zeichen.
Sie sprechen zudem vom Gutachten des Bundesumweltamtes von 2010. Ich kenne das Gutachten des Bundesumweltamtes. Es warnt nicht vor „Mehrkosten“ von bis zu 11 Milliarden Euro für S21. Es meint die Gesamtkosten für S21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm. Aber ich werde mich auf keinen Fall an Spekulationen beteiligen und vertraue weiterhin auf das Kontrollgremium und die dadurch gewährleistete Transparenz des Verfahrens. Die Auseinandersetzung über die Vorteile von Stuttgart 21 haben wir ja schon öfter - bei anderen Fragen von Ihnen hier an dieser Stelle - geführt. Ich halte hier an meiner Sicht fest.
Noch einmal zurück zur Volksabstimmung. Sicher kennen Sie die detaillierten Ergebnisse der Abstimmung. In von Stuttgart aus gesehen „entlegenen Landesteilen“ gab es auch mancherorts einen hohen Anteil von Ja-Stimmen, z.B. in Freiburg/Emmendingen oder Heidelberg. Dagegen stimmten in Kreisen, die von beiden Projekten profitieren werden, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit mit Nein, z.B. in Heilbronn oder Ulm. Die Wahlberechtigten als „Stimmvieh“ abzuqualifizieren halte ich für nicht zulässig und undemokratisch. Damit treffen Sie im Übrigen auch auf die Gegner von Stuttgart 21.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober MdB
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