Es geht um die innere Sicherheit, warum muss sich ein deutscher Staatsbürger an jedem Wohnort anmelden und beim Umzug abmelden? Wenn jetzt fremde Menschen zu uns kommen nicht?
Warum nicht so: 1. Gültiger Reisepass, Gesichtserkennung Daumendruck Abgleich, Daten erfassen. Diese Daten müssen überall in Deutschland abrufbar sein und ergänzt werden. Keine Arbeit kein Geld. Siehe Einwanderungforderungen Australien Indonesien usw. Dann wäre auch doppelwanderungen vom Tisch. Noch eine Frage: Wann hört die doppel Besteuerung der Rente auf? Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr Volltags 58Jare gearbeitet und meine Rente die jetzt nochmal versteuert wird eingezahlt. Teilen Sie bitte den Freibetrag von 9000 € durch 12.was bleibt Ihnen da für eine Rente die nicht versteuert wird?? Ich hätte noch viele Fragen. Ich habe bis jetzt die SPD gewählt weil Frau Merkel für mich vieles vieles falsch gemacht hat genau wie Kohl. Es muss sich etwas ändern. Nur tut es das auch tatsächlich?? Oder wieder leere Sprüche?? Noch eins warum unsere Kinder in der Schule schlechter sind. Können Sie bei 24 Kindern in 1 Klasse mit 20 ausländ. Kindern und Sprachen noch lernen??
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zur Registrierung und inneren Sicherheit: Eine moderne, digitale Erfassung könnte vieles vereinfachen, Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Daten bundesweit verfügbar sind. Ideen dafür gibt es längst – oft scheitert die Umsetzung bislang jedoch am in Deutschland besonders streng ausgelegten Datenschutz, obwohl andere EU-Länder mit denselben Regeln solche Systeme bereits nutzen. Genau daran arbeitet das neue Digitalministerium jetzt.
Zur Doppelbesteuerung der Rente: Ich kann verstehen, dass dies als ungerecht empfunden wird. Dennoch kurz zum Hintergrund: Das deutsche Steuersystem wurde mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 von einer „vorgelagerten“ auf eine nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Der Grund für diese Umstellung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, das eine Ungleichbehandlung zwischen Pensionen und Renten sah. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, um ein einheitliches System zu schaffen, bei dem die Leistungsphase besteuert wird, nicht primär die Ansparphase – also eine Besteuerung „nachgelagert“. Damit sollte die steuerliche Belastung während des Erwerbslebens reduziert werden.
Zu den Schulen: Ja, die hohe Zahl von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist ein großes Problem. Auch wenn Bildung Ländersache ist, braucht es bessere Konzepte – etwa verpflichtende Vorschule oder Kindergarten für Kinder, die noch kein Deutsch sprechen.
Ich verstehe Ihren Wunsch nach Veränderung gut. Genau daran arbeiten wir.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Reddig
Weitere Fragen an Pascal Reddig
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