Die aktuellen Corona-Maßnahmen bedeuten für uns alle drastische Einschränkungen, die wir nun seit knapp einem Jahr in unterschiedlichen Wellen durchleben. Es war, ist und bleibt wichtig, dass wir alle gemeinsam weiterhin die AHA-Regeln einhalten und unsere persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Allerdings fehlen mir in der aktuellen Corona-Politik die Perspektiven für die Menschen. Ich empfinde es als demokratisches Trauerspiel, wenn wir uns seit Monaten von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten hangeln, während Bundestag und Landtag oft erst im Nachgang über die Beschlüsse offiziell in Kenntnis gesetzt werden. Zu Beginn der Pandemie war es wichtig, besonders schnell zu reagieren. Es ist mehr als überfällig, wieder nach den geordneten Verfahren einer parlamentarischen Demokratie zu handeln.

Während eine klar erkennbare Strategie bei der Bundesregierung noch immer nicht in Sicht ist, hat die FDP Bundestagsfraktion einen 7-Stufen-Plan vorgelegt. Dieser schafft klare Perspektiven, unter anderem nach Inzidenzen, ab welchem Infektionsgeschehen unsere Schulen und Betrieben wieder mit dem passenden Hygienekonzept öffnen können.

Eine Impfpflicht lehne ich ab, da sie nach meinem Empfinden einen zu starken Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte darstellt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bereits durch die Freiwilligkeit eine hohe Impfquote erreichen können und dadurch eine Herdenimmunität schaffen. Auch einen Impf-Reisepass sehe ich kritisch, da er zum Einen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft befeuert und zum Anderen einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet. Wenn das Reisen je nach Infektionslage wieder vertretbar sein sollte, sind umfassende Teststrategien die sinnvollere Lösung.