Lieber Herr M.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Zur 1. Frage: Es folgt eine "kurze" Zusammenfassung meiner beabsichtigten Maßnahmen für unseren Bezirk.

Familien und Kinder

• Familienförderung: Die staatliche Familienpolitik muss alles dafür tun, die bestehenden Nachteile für traditionelle Familien zu beseitigen und den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie sicherzustellen. Die traditionelle Familie darf durch die Politik nicht infrage gestellt werden.

• Steuerliche Entlastung für Familien

• Wahlfreiheit statt Kitapflicht: Die Idee einer Kindergartenpflicht lehnen wir ab.

• Ausbau der Kinderbetreuung: Die AfD tritt dafür ein, dass bedarfsgerecht genügend wohnortnahe KITA-Plätze geschaffen werden. Für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine KITA geben wollen, müssen im Bezirk genügend Tagesmutter-Plätze zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass jedem Kind im Bezirk ein Platz in einer Kita oder Tagespflege wohnortnah zur Verfügung gestellt wird.

Schule und Sport

• Bedarfsgerechte Bildungseinrichtungen endlich realisieren: Ein ausreichendes Angebot an Unterrichtsplätzen ist im Bezirk weiterhin nicht gegeben. Daher setzen wir uns neben der baulichen Instandsetzung der Schulgebäude und Turnhallen für den Neubau moderner Schulgebäude sowie die längst überfällige bedarfsgerechte Digitalisierung ein.

• Wiedereinführung der Vorschule

• Kein Gendern an Schulen

• Keine Lobbygruppen an Schulen zulassen

• Die Digitalisierung an Schulen vorantreiben

• Förderschulen sind zu stärken

• Breiten- und Vereinssport insbesondere nach der Pandemie finanziell unterstützen

Gesundheit

• Die Quantität und Qualität ärztlicher Versorgung verbessern

• Kindernotfallpraxis einrichten: Um die Notaufnahme im Unfallkrankenhaus zu entlasten, sollte in der Nähe des Unfallkrankenhauses eine Notfallpraxis für Kinder gegründet werden.

• Behinderten- und altersgerechte Infrastruktur

Verkehr

• Ortsumfahrung Ahrensfelde bürgerfreundlich gestalten

• Lückenschluss der TVO mit Nahverkehrstangente realisieren: Wir fordern die schnellstmögliche Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost.

• Zügiger Neubau der Wuhletalbrücke: Pendlerströme von und nach Brandenburg dürfen nicht unnötig behindert werden.

• Park & Ride und Bike & Ride in ausreichender Zahl einrichten: Weitere Parkplätze für Pendler müssen zur Verfügung gestellt werden, um die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern.

• Keine Ausweitung von Tempo 30-Zonen: Tempo 30-Zonen dürfen nur dort eingerichtet werden, wo die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht anders gewährleistet werden kann.

• Keine Bevormundung oder Diskriminierung von bestimmten Verkehrsträgern

• Grüne Wellen im Bezirk einrichten und aufrechterhalten

• Geh- und Radwege instandsetzen sowie Lücken im Netz beseitigen

• Instandsetzung und Modernisierung von Bahnhöfen und Bahntrassen

• Straßen-, Gehweg- und Radwegkataster einführen

• Erarbeitung ganzheitlicher Konzepte zur Gestaltung des Verkehrs und des Neubaus

• Ausbau ÖPNV

Stadtentwicklung / Wohnen / Bauen

• Gegen Solarzwang: Wir sind gegen den Zwang zur Errichtung von Solaranlagen.

• Keine Wohnbebauung in Innenhöfen

• Nachverdichtung nur im verträglichen Ausmaß realisieren: Nachverdichtung darf nicht zulasten der Wohnqualität führen.

• Förderungen von Genossenschaften: Wohnungsbaugenossenschaften sind bei der Vergabe von Bauland gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften zu bevorzugen.

• Kleingärten erhalten und neue entwickeln

• Kombibad für Marzahn-Hellersdorf

• Stellplatzsicherung

Natur und Umwelt

• Ahrensfelder Berge und Biesdorfer Höhe als Naherholungsgebiet neu erschließen

• Wasserqualität und Wasserhaushalt ökologisch verbessern

• Mehr Zuwendungen für das Grünflächenamt: Der Vermüllung auf den Straßen, in den Parks und in den Wäldern ist der Kampf anzusagen.

• Streuobstwiesen anlegen

• Gegen weitere Bodenversiegelung und Zerstörung von Biotopflächen

• Rattenbekämpfung

• Spiel- und Grünanlagen instandsetzen

Arbeit und Soziales

• Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse: Die AfD fordert die Rekommunalisierung der Pförtner- und Reinigungstätigkeiten in den bezirklichen Dienstgebäuden und Schulen.

• Evaluierung der Sozialindustrie: Teile des bezirklichen Sozialsektors sind Resultat des Agierens der Sozialindustrie und sollten einer transparenten Überprüfung unterzogen werden.

• Schaffung einer Willkommenskultur für die mittelständische Wirtschaft + Verkehrsanschlüsse

• Mittelstand und Handwerk: Die Förderung von Existenzgründungen im Bezirk soll in Zusammenarbeit mit den bestehenden, bezirklichen Wirtschaftsverbänden verbessert werden. Öffentliche Aufträge sind nach Möglichkeit vorrangig im Bezirk zu vergeben.

Finanzen und Verwaltung

• Effiziente Verwaltung ohne lange Wartezeiten

• Mehr Autonomie für den Bezirk: Mehr finanzielle Spielräume und Entscheidungsfreiheiten der Berliner Stadtbezirke gegenüber dem Senat und mehr Kontrollrechte durch den Landesrechnungshof und die Rechnungsprüfungsausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen. Politisch motivierte Projekte müssen aus dem Bezirkshaushalt entfernt werden.

Innere Sicherheit und Ordnung

• Moderne Ausstattung der Polizei

• Kriminalitätsschwerpunkte beseitigen

• Keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk

• Rücknahme der Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

• Abschaffung des sogenannten Anti-Diskriminierungsgesetzes

Integration / Zuwanderung

• Einhaltung deutscher Normen und Gesetze

• Beseitigung von Fehlanreizen zur Generierung neuer Migranten

• Schluss mit der Benachteiligung Einheimischer bei der Wohnraumvergabe

• Keine Ghettobildung

• Größtmögliche Transparenz der Kosten der Asylpolitik

Direkte Demokratie – Demokratiedefizite

• Stärkung echter Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

• Politische Neutralität der Stadtteilzentren durchsetzen

• Politische Neutralität der von Steuergeld geförderten Vereine durchsetzen

• Transparenz der Fördermittelvergabe und der involvierten Gremien

Zur 2. Frage:

Corona-Maßnahmen

Wir lehnen Einschränkungen der persönlichen Freiheit generell ab. Darunter zählt unter anderem eine Masken-, Test- und auch Impfpflicht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss gelten! Jedem muss es freigestellt sein sich mit experimentellen Impfstoffen zu impfen. Diskriminierung von Ungeimpften oder das Bestehen einer indirekten Impfpflicht lehnen wir ab. Risikogruppen müssen gesondert geschützt werden.

Zur 3. Frage:

Kinderarmut

Die anhaltend hohe Anzahl armer Kinder besorgt mich. Die etablierten Parteien zeigen sich in der Bekämpfung dieser Zustände wenig engagiert. Die hohe Kinderarmut ist nicht ausschließlich auf die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zurückzuführen, sondern auch auf die verfehlte Familienpolitik. Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Um Armut vorzubeugen, muss die Leistung der Eltern finanziell und ideal anerkannt werden.

Zudem müssen die Prioritäten bei Staatsausgaben verschoben werden. Während in Deutschland Kinder in Armut leben, werden Steuergelder in Rekordhöhe an die EU gezahlt und hunderte Millionen Kindergeld ins Ausland überweist. Mit diesen Geldern könnte man in Deutschland einiges bewegen!

Eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu ernähren. Steuerliches Familiensplitting. Kinderfreibetrag anheben. Vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben. Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.

Zur Herstellung der Lastengerechtigkeit sollen Eltern bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert. Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe Start-Kredit unterstützt werden. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden.

Obdachlosigkeit

Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden konkreten Bedarfsermittlung hat. Die AfD fordert daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Unsere bezirklichen Obdachlosenunterkünfte sind im Schnitt nicht voll ausgelastet. Viele Obdachlosen schlafen lieber im Freien als in einer solchen Unterkunft, da die Kriminalität in diesen Unterkünften extrem hoch ist. Hier bedarf es neuer Konzepte der Obdachlosenunterkünfte. Des Weiteren nimmt nur ein Teil der Obdachlosen ihren Anspruch auf Sozialleistungen wahr. In den letzten Jahren stieg die Anzahl der Obdachlosen durch Zuzug aus Ost-EU-Staaten. Das Kampieren soll auf bestimmten Flächen untersagt werden.