Frage an Patrick Meinhardt von Fritz C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Meinhardt,
der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern Ihrer Partei - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig.
Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen?
Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch?
Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Sehr geehrter Herr Charta,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Wissen Sie, die FDP-Bundestagsfraktion hat für die Haushaltsberatungen 2005 ein "Liberales Sparbuch" vorgelegt. Das Einsparvolumen beträgt allein mit diesen Anträgen 12.5 Milliarden Euro, aus meiner Sicht ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Dabei finden sich so sinnvolle Maßnahmen wie:
- Förderung von Wettbewerbern und die Vergabe von Ehrenpreisen allein im Künast-Ministerium in Höhe 425.000 Euro - 250 Millionen Euro fließen in das Bundespresseamt zur reinen Regierungsvermarktung. Dazu kommen nochmals 95 Millionen Euro in den Fachministerien. Und trotzdem mußte der Rechnungshof einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht rügen, weil das Bundesumweltministerium sage und schreibe 20 Millionen Euro zur getarnten Finanzierung zusätzlicher Propaganda genutzt hat.
Deswegen sollten - wie Sie es angeregt haben - die Berichte der Rechnungshöfe und des Bundes für Steuerzahler auch sehr ernst genommen werden. Nur wenn wir hier offen und ehrlich immer wieder Transparenz einfordern und dann aber auch konsequent Mißbräuche abschaffen, können wir nachhaltig Sparen. Genau auf dieser Grundlage baut das Steuerkonzept der Liberalen auf, in dem klare Einsparungen auf diesen Feldern gefordert werden.
Genau deswegen kämpfe ich als Bundestagskandidat der FDP auch für einen Politkwechsel. Wir müssen tabulos die Aufgaben und damit auch die Ausgaben unseres Staates durchforsten, denn diese Bundesregierung lebt über unsere Verhältnisse.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir auch einmal einen persönlichen Kontakt herstellen könnten und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr Patrick Meinhardt
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