Antwort 11.02.2021 von Patrick Rapp CDU
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)
(...) Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten (...)
(...) Eine grundsätzliche Veränderung der Klinikfinanzierung mit Landesgeldern wird erst nach der Wahl und im Zuge neuer Verhandlungen danach überhaupt möglich sein (...)
(...) Die Einführung eines Transparenzregisters für die Abgeordneten aber auch für die Mitglieder der Regierung halte ich für sinnvoll. (...)