Sehr geehrter Herr Kühn,

danke für Ihre Fragen. Eine Bewertung der aktuellen Maßnahmen der Regierung sind nicht pauschal zu beantworten. Zum einen ist zu unterscheiden, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung getroffen werden und welche Bereiche die Landesregierungen zu verantworten haben.
Zum anderen sehe ich das Regierungshandeln in Bund und Land auch mit Blick auf die Zuständigkeiten der Ministerien sehr uneinheitlich. Bezogen auf die Verteilung von Impfstoffen (Bund) und die Organisation der Impfzentren und der Testzentren (Land) wurden - zumindest in der Nachbetrachtung - teils große Fehler gemacht.
Im Hinblick auf die Kitas und Schulen zeigt sich, dass schnelle Öffnungen richtig und wichtig sind, jedoch muss dies von einer geänderten Test- und Impfstrategie begleitet werden. Auch hier sind aber mehrere Akteure in Verantwortung: für Tests und Impfungen ist das Sozialministerium zuständig, für die Räumlichkeiten sind die Gemeinden zuständig, für die digitale Ausstattung hat das Kultusministerium die finanzielle Verantwortung, für die Organisation des Unterrichts vor Ort sind die Schulleitungen verantwortlich, für den Schülertransport haben die Landkreise Verantwortung und bei der Frage, ob die täglichen Unterrichtszeiten verlängert werden sollten, um eine Entzerrung zu gewährleisten, melden sich regelmäßig die Gewerkschaften zu Wort, die dieses ablehnen.

Lenkt man den Blick auf die Wirtschaft, den Handel, die Gastronomie, den Mittelstand so sind die Maßnahmen bis zu einem gewissen Grad - auch in Abhängigkeit von Inzidenzwerten - richtig, jedoch ist es peinlich, dass die Unterstüztungsmittel nur mit erheblichen Verzögerungen ausbezahlt werden. Für was ich eintrete und auch arbeite, sind planbare Öffnungsperspektiven mit klar definierten Regelungen.

Mit Sicherheit wäre es hinsichtlich des Gesundheitsschutzes für uns alle gut, wenn es eine Impflicht gäbe. Auf der anderen Seite kann niemand zu einer Impfung gezwungen werden - insofern ist eine generelle Impfpflilcht nicht durchsetzbar. Persönlich halte ich es für durchaus überlegenswert.

Bis wir in Deutschland und in Europa eine Grundlage für ein solches Vorhaben diskutiert haben, jede Politikerin und jeder Politiker dazu in mindestens einer Fernsehtalkshow aufgetreten ist und sich alle Datenschützer dazu geäußert haben, ist die Pandemie-Lage nach meiner Einschätzung ohnehin vorüber.
Da der größte Aufschrei dann zu erwarten ist, wenn man für die Ausstellung eines Passes oder die Eintragung der Impfung in einem Pass eine Gebühr zu entrichten hat, gehe ich davon aus, dass es nicht funktionieren wird. Im Grundsatz ist eine derartige Regelung sinnvoll, um frühzeitige Normalisierungen starten zu können. Insbesondre für weite Teile des öffentlichen Lebens - vom Handel bis hin zu den Kitas und Schulen - wäre ein Nachweis wichtig.

Die Frage nach mehr Rechten stellt sich nicht. Wir haben alle die gleichen Rechte - allerdings wird es Bereiche geben, in denen vieles wieder erleichtert werden kann - vor allem beschleunigt werden kann.

Herzliche Grüße
Patrick Rapp